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01 Aktuelles
17 Apr 2015

Mehr Geld für Alleinerziehende

Mehr Geld für alleinerziehende Mütter und Väter. Dafür macht sich die SPD stark – mit Erfolg. Die Fraktionsspitzen der Bundestagsfraktion von SPD und CDU/CSU haben sich auf einen höheren Entlastungsbetrag geeinigt.

„Ich freue mich, dass wir uns auf diese Entlastung von Alleinerziehenden geeinigt haben. Damit hat sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig durchgesetzt. Alle Armuts- und Reichtumsberichte weisen darauf hin, dass Alleinerziehende zu den mit am stärksten von Armut bedrohten oder betroffenen Gruppen zählen“, erklärte Malu Dreyer.
Bei einem mittleren Einkommen könnten so jährlich einige Hundert Euro mehr in der Haushaltskasse bleiben. Bisher lag der Entlastungsbetrag bei 1.308 Euro. Nun wird er um 600 Euro angehoben. Das heißt: Künftig können 1.908 Euro für das erste Kind vom zu verteuernden Einkommen abgezogen werden. Für jedes weitere Kind kommen jeweils 240 Euro Entlastung oben drauf. Eine Mutter oder ein Vater mit mittlerem Einkommen und zwei Kindern hätte damit rund 200 Euro jährlich mehr in der Haushaltskasse.

Archiv

„Ich freue mich, dass wir uns auf diese Entlastung von Alleinerziehenden geeinigt haben. Damit hat sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig durchgesetzt. Alle Armuts- und Reichtumsberichte weisen darauf hin, dass Alleinerziehende zu den mit am stärksten von Armut bedrohten oder betroffenen Gruppen zählen“, erklärte Malu Dreyer.
Bei einem mittleren Einkommen könnten so jährlich einige Hundert Euro mehr in der Haushaltskasse bleiben. Bisher lag der Entlastungsbetrag bei 1.308 Euro. Nun wird er um 600 Euro angehoben. Das heißt: Künftig können 1.908 Euro für das erste Kind vom zu verteuernden Einkommen abgezogen werden. Für jedes weitere Kind kommen jeweils 240 Euro Entlastung oben drauf. Eine Mutter oder ein Vater mit mittlerem Einkommen und zwei Kindern hätte damit rund 200 Euro jährlich mehr in der Haushaltskasse.

Yasmin Fahimi, Malu Dreyer und Andrea Nahles (v. l.) stellen Plakate zum Thema Mindestlohn vor.

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, Arbeitsministerin Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und, hatten nach 100 Tagen Mindestlohn erste positive Ergebnisse seit Einführung des Mindestlohns, nötige Verbesserungen und zwei neue Plakate zum Thema vorgestellt. Während auf dem ersten Plakat der Slogan „Zeit für eine neue Zeitrechnung – Der Mindestlohn ist da“ steht, ist auf dem zweiten eine Uhr mit dem Slogan „Alle reden über die Uhr, wir über die Zeit – 60 Minuten = 1 Stunde = 8,50 € Mindestlohn“ zu sehen.
Malu Dreyer zeigte sich erfreut über die „Erfolgsgeschichte“ des Mindestlohns: „Endlich haben wir die Situation der Menschen verbessert und das Problem des Lohndumpings gelöst.“ Nach anfänglicher Aufregung sei der Mindestlohn angekommen.
SPD-Generalsekretärin Fahimi sprach von einer „neuen, ehrlichen Zeitrechnung“ und einer „historischen Leistung, die die Sozialdemokraten für Deutschland durchgesetzt haben“. Laut Fahimi profitieren 3,7 Millionen Menschen vom Mindestlohn. Entgegen erster Äußerungen habe es keine Entlassungen oder erhebliche Preiserhöhungen gegeben.
Bei Fragen zum Mindestlohn, beispielsweise bei Problemen mit Arbeitgebern, die den Mindestlohn nicht zahlen wollen, steht seit kurzem auch eine Hotline des DGB zur Verfügung. Die Nummer lautet: 0391-408 8003 (zum Festnetztarif).

Das von Malu Dreyer eingerichtete Demografie-Kabinett hebt der Artikel ebenso positiv hervor, wie die rheinland-pfälzische Gesundheitspolitik. So wird im SPIEGEL ein Telemedizin-Projekt für Herzpatienten in der Westpfalz vorgestellt, das nicht nur beispielhaft für unsere erfolgreiche Gesundheitspolitik steht, sondern auch zeigt, welche Chancen die Digitalisierung für die Gestaltung des demografischen Wandels bietet.

Die von der Landesregierung verfolgte Strategie für den schnelleren Ausbau von Breitbandverbindungen ist gerade auch für den ländlichen Raum ein wichtiger Motor: Schnelles Internet erhöht nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der dort ansässigen Unternehmern sondern auch die Lebensqualität der Menschen.

Malu Dreyer auf Unser-Land-von-Morgen-Tour in Landau

Mit begeistertem Applaus wurde Malu Dreyer am Samstag von 200 erwartungsfrohen Zuschauerinnen und Zuschauern im voll besetzten Kesselhaus in Landau empfangen, als sie auf Unser-Land-von-Morgen-Tour zu Gast war in der Südpfalz, um allen Interessierten ihre Visionen für Rheinland-Pfalz vorzustellen.

Die Veranstaltung war der Auftakt für den Programmprozess der SPD Rheinland-Pfalz, im Zuge dessen gemeinsam mit den Menschen am zukünftigen Regierungsprogramm der Partei gearbeitet werden soll.

Während eines abwechslungsreichen Auftrittes, bei dem die Besucherinnen und Besucher auch Persönliches von Malu Dreyer erfahren konnten, stellte die Ministerpräsidentin die Themenkomplexe „Digitalisierung“ und „Demografie“ in den Mittelpunkt, sprach aber auch über den Bildungs- und Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Mittels elektronischer Abstimmungsgeräte, den TEDs, konnten die Anwesenden in Echtzeit ihre Stimmen zu verschiedenen Thematiken abgeben. So ergab eine spontane Befragung zur Gesundheitssituation im Land etwa, dass hauptsächlich bei der Pflege zu Hause Handlungsbedarf besteht – eine Erkenntnis, die von Malu Dreyer gerne weiter ausgeführt wurde. Im Anschluss an den politischen Teil war Zeit für persönliche Gespräche und Fotos mit der Ministerpräsidentin.

Wie bei den Veranstaltungen vor Ort, will die SPD auch online die Bürgerinnen und Bürger in ihre Programmdiskussion einbinden. Hierzu stehen unter www.unser-land-von-morgen.de zehn Zukunftsfragen bereit, die von allen Interessierten diskutiert werden können.

Malu Dreyer wird ihre Unser-Land-von-Morgen-Tour am 15. April in Koblenz fortsetzen. Auch dort freut sich die SPD wieder über eine regen Beteiligung – gestalten Sie gemeinsam mit uns das Rheinland-Pfalz der Zukunft!

Malu Dreyer hat den Deutschen Pflegepreis erhalten. Der Deutsche Pflegerat würdigte damit ihr langjähriges Engagement für die Pflege. Sie habe Meilensteine gesetzt und Pflegegeschichte geschrieben. „Mit dem verliehenen Preis fühle ich mich darin bestätigt, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen“, dankte Malu Dreyer bei der Verleihung in Berlin.

„Pflege findet vor allem zuhause, in der Familie statt. Der demografische Wandel wird dazu führen, dass immer mehr Menschen auf Pflege und Betreuung angewiesen sind. Wir brauchen deshalb zukünftig einen guten Mix aus Familie, Freunden, Nachbarn und Ehrenamtlichen, die Menschen pflegen – und die von gut ausgebildeten Pflegefachkräften angeleitet, unterstützt und begleitet werden“, sagte sie weiter.

Ein gutes Jahrzehnt lang war Malu Dreyer Sozialministerin in Rheinland- Pfalz, bevor sie Anfang 2013 zur Ministerpräsidentin des Landes gewählt wurde. „Malu Dreyer ist eine Pionierin der deutschen Pflegepolitik“, sagte der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. Er erinnerte daran, dass es die damalige Ministerin bereits Anfang der 2000er Jahre zur Chefsache machte, die Qualität in der Pflege zu verbessern. Dreyer startete eine Fachkräftestrategie im Bereich der Gesundheitsfachberufe und holte mit der Initiative 'Menschen pflegen' alle für die Pflege zuständigen Organisationen im Land an einen Tisch. Ziel war, die Situation der Pflegebedürftigen zu verbessern. Sehr früh trieb sie auch die Einrichtung von Pflegestützpunkten voran, an die sich Pflegebedürftige und deren Angehörige wenden können.

Seit 1999 verleiht der Deutsche Pflegerat alle zwei Jahre den Deutschen Pflegepreis. Für den Verband hatte Malu Dreyer spätestens mit der Gründung einer Pflegekammer in Rheinland-Pfalz für die in der Pflege Beschäftigten Pflegegeschichte geschrieben. Eine Kammer, die bundesweit einzigartig ist.

Die Digitalisierung wurde lange Zeit wie einer der üblichen technologischen Fortschritte eingeordnet, etwa wie von der Kutsche auf das Auto oder vom Radio zum Fernsehen. Tatsächlich aber befinden wir uns mitten in einer Revolution, deren Auswirkungen auch vor dem kleinsten Dorf nicht Halt machen werden. Doch gerade in Zeiten des demografischen Wandels muss das nicht unbedingt zum Nachteil des Dorfes sein - vielleicht ist es sogar seine Rettung.

Wenn die Digitalisierung auf den demografischen Wandel trifft, werden sich unser Alltag, unsere Arbeitswelt und Wirtschaft, unser Lernen und unsere Kommunikation verändern. Die Politik muss jetzt die Grundlagen legen, damit wir die Chancen nutzen können. Wir müssen alles dafür tun, dass die Menschen auch im 21. Jahrhundert, als dem Jahrhundert der digitalen Revolution und des demografischen Wandels, gut leben und arbeiten können.

Als Ministerpräsidentin eines ländlich geprägten Landes mit einer starken Industrie weiß ich, dass für unser Leben und Arbeiten die Leistungsfähigkeit des Internets immer bedeutsamer wird. Bandbreiten von 30, 50 oder 70 MBit/s werden bald nicht mehr ausreichen. Wir werden in Rheinland-Pfalz noch in dieser Legislaturperiode eine Machbarkeitsstudie durchführen, um damit eine Grundlage für das Ausbauziel 300 MBit/s plus zu legen.

Als Land werden wir aber nur erfolgreich sein können, wenn die Bundesregierung ihre Führungsrolle wahrnimmt und Investitionen in den Breitbandausbau zu einer Priorität erklärt, damit Deutschland im internationalen Vergleich bald besser dasteht. Schließlich entscheidet sich schon heute die Zukunft für manche Region und manchen Beruf am Zugang zum Internet.

Eine Architektin tauscht mit Kunden und Mitarbeitern Pläne oder Computersimulationen kaum mehr im Gespräch aus. Mit schnellem Breitband und entsprechenden Fachkräften kann sie selbst aus einer ländlichen Region heraus internationale Wettbewerbe gewinnen. Dies ist eine Chance, die wir ergreifen müssen und die es vor 10 Jahren noch nicht gab.

Paradoxerweise kann also genau die Globalisierung auch zur Renaissance der Region führen. Wir mögen global wirtschaften, manchmal auch global handeln und denken - aber wir leben zu Hause in unserer Stadt oder unserem Dorf.

Die meisten Menschen haben die Sehnsucht nach einem sicheren Zuhause und den Wunsch, aus ihrer Region heraus Karriere, Familie und Freizeit in Einklang zu bringen. Die Familien möchten in einem lebenswerten Umfeld wohnen, in dem ihre Kinder Chancen erhalten durch eine gute Bildung und ihre Eltern im Alter selbstbestimmt leben können und versorgt werden.

Gerade Menschen zwischen 30 und 50 Jahren haben verstärkt den Wunsch, ein Gleichgewicht zu finden zwischen ihrem kraftraubenden Beruf und ihrem Streben nach einem erfüllten Familienleben. Diesen Wunsch sehe ich als Fortschritt.

Mein Anspruch ist, dass es jeder kommenden Generation ein Stück besser gehen soll, als der Generation vor ihr. Und wenn die Balance von Arbeit und Freizeit, von Kindern und Karriere, von Aufstieg und Gesundheit heute stärker in unserem Bewusstsein ist, dann ist das ein Fortschritt, den wir nach Kräften unterstützen sollten. Deswegen brauchen wir flexible und partnerschaftliche Arbeitszeitmodelle, flächendeckende und gute Kinderbetreuung, gemeinschaftliche Wohnangebote für Ältere und eine gute medizinische und pflegerische Versorgung.

Gute Bildung und Aufstiegschancen bleiben auch in Zukunft die klügste Antwort, die wir geben können. Schließlich wird der Bedarf an Fachkräften wachsen, wenn wegen der demografischen Entwicklung die geburtenstarken Jahrgänge schon bald vom Arbeitsmarkt verschwinden. Zudem steigen im digitalen Zeitalter die Qualifikationsanforderungen, weil unsere Wirtschaft und Arbeitswelt sich verändern, zum Beispiel mit „Industrie 4.0".

Als Sozialdemokratin ist es für mich entscheidend, auch unter den veränderten Bedingungen sozialen Zusammenhalt, Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Erfolg zu ermöglichen. Auch gute Arbeit mit den Merkmalen soziale Sicherung, gute Bezahlung, Mitbestimmung und Arbeitsschutz muss gewährleistet bleiben. Dazu müssen wir die Chancen erkennen, wenn vor Ort die Digitalisierung auf den demografischen Wandel trifft.

Veröffentlicht bei Huffington Post am 11. Februar 2015 / zum Artikel

Auf dem Theaterplatz in Ludwigshafen unterstützte die Malu Dreyer das Netzwerk gegen rechte Gewalt und Rassismus, das dazu aufgerufen hatte, gemeinsam und friedlich gegen einen Aufmarsch von Neonazis und gewaltbereite Hooligans zu demonstrieren. Unterstützt wurde sie dabei von zahlreichen Mitgliedern, dem Vorsitzenden der SPD- Landtagsfraktion Alexander Schweitzer, der Europaabgeordneten Jutta Steinruck und weiteren Abgeordneten.
Malu Dreyer betonte die Bedeutung der Grundrechte und die Einhaltung der Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit. Doch dort, wo Handeln rassistisch und menschenverachtend sei, könne es keine Toleranz geben. „Es ist wichtig, dass Bürger und Bürgerinnen gegenüber Intoleranz aufstehen. Dass wir gemeinsam deutlich machen: Das dulden wir nicht.“
Mit ihren Worten einher ging deshalb auch ein Dank an die vielen Menschen aus Ludwigshafen und der Region, die sich auch von Wind und Wetter nicht davon abhielten ließen, der rassistischen und demokratiefeindlichen Weltanschauung rechtsextremer Gruppierungen die Stirn zu bieten.
„Für mich ist das ein gutes Zeichen. In Deutschland leben heute rund 16,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Das ist mehr als ein Fünftel der Bevölkerung. Ich will, dass alle unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen – genauso wie die, die neu zu uns kommen – in Deutschland und in Rheinland-Pfalz zu Hause sind“, rief die Malu Dreyer den Menschen zu.

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin.

Das feige Attentat auf unsere französischen Nachbarn und Freunde hat mich und uns alle in Rheinland-Pfalz tief ins Mark getroffen. Der Terroranschlag auf „Charlie Hebdo“ und die Geiselnahme auf den jüdischen Supermarkt sind abscheulich und brutal. Keine Religion dieser Welt kann das Töten unschuldiger Menschen rechtfertigen. Diese Tat wurde von menschenverachtenden Terroristen durchgeführt, die mit aller Härte verfolgt und bestraft werden müssen.

Ich habe Sorge, dass Ressentiments gegenüber Fremden, Islamophobie und politischer Extremismus in unserer Gesellschaft zunehmen. Eine Logik, die Gleiches mit Gleichem heimzahlt, dürfen wir auf keinen Fall zulassen. Stattdessen gilt es, besonnen zu bleiben und alles dagegen zu tun, dass unsere Gesellschaft gespalten wird.

Die Rechtspopulisten der Pegida und AfD stellen in schändlicher Weise eine Verbindung her zwischen den friedlich in Deutschland lebenden Muslimen und den Attentätern von Paris. Das ist ein perfides Spiel mit den Ängsten der Menschen und gleichzeitig schlichtweg falsch: Die hier lebenden Muslime sind tief verbunden mit  unserem Staat und unserer Gesellschaft. Dies belegt auch eine aktuelle Studie: rund 90% von ihnen bekennen sich zu unserer Demokratie und teilen unsere Grundwerte. Ohne ihre Arbeitsleistung und Wirtschaftskraft hätten wir zudem nicht den Wohlstand, den wir haben.

Gleichzeitig müssen wir konstatieren, dass in unserer Bevölkerung die Islamfeindlichkeit zunimmt und dort am größten ist, wo am wenigsten Muslime leben und sie ist am stärksten bei den Menschen verbreitet, die selber keine Kontakte zu Muslimen haben. Dies zeigt im Umkehrschluss: Ängste und Vorurteile entstehen vor allem durch Distanz und fehlendes Wissen. Die Antwort von Politik und Zivilgesellschaft muss deswegen lauten: wir brauchen mehr Dialog, mehr Aufklärung und mehr Begegnung auch und gerade auf regionaler und lokaler Ebene. In meiner Funktion als Ministerpräsidentin treffe ich mich morgen mit den muslimischen Verbänden in Rheinland-Pfalz. Es darf nicht sein, dass durch solche schrecklichen Taten die Menschen verunsichert werden und unser friedliches Zusammenleben nachhaltig gestört wird.

Wir Demokratinnen und Demokraten – egal ob christlichen, muslimischen, jüdischen Glaubens oder auch ohne Religionszugehörigkeit  – müssen jeden Tag aufs Neue deutlich machen: Wir stehen ein für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit – extremistische Einstellungen wie Fremdenhass, Intoleranz oder die Diskriminierung von Menschen anderer Herkunft und Glaubensrichtungen haben keinen Platz in unserer Gesellschaft.

„Mit der Regierungsmannschaft haben wir – der sozialdemokratische Teil der Landesregierung – uns erneuert, verjüngt und für die Zukunft aufgestellt.“

„Die Koalition steht fest und hat einen klaren Regierungsauftrag“, so die Ministerpräsidentin. „Unsere Zukunftsthemen sind in der Koalitionsvereinbarung beschrieben. Besonders wichtig sind mir die weiteren qualitativen Verbesserungen in der Bildungspolitik, Fachkräftesicherung, die medizinische und pflegerische Versorgung und die Bedeutung der Digitalisierung für Wirtschaft und Gesellschaft, die ich vorantreiben werde.“

Rheinland-Pfalz stehe gut da und gehöre zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Ländern in Deutschland. Ministerpräsidentin Dreyer: „Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosenquote, bei uns hat Bildung Priorität. Von der Qualität bis zur Gebührenfreiheit, wir sind im Ausbau der erneuerbaren Energien Spitze. Umfragen bestätigen, dass nahezu alle Bürger und Bürgerinnen gut und gerne in Rheinland-Pfalz leben. Mit der Regierungsmannschaft haben wir – der sozialdemokratische Teil der Landesregierung – uns erneuert, verjüngt und für die Zukunft aufgestellt.“

Alexander Schweitzer werde mit Kraft und Leidenschaft die SPD-Fraktion führen und sei aufgrund seiner vielfältigen Erfahrung ein Garant für Verlässlichkeit und Kontinuität. Mit Doris Ahnen werde die erfahrenste Ministerin im Kabinett das wichtige Finanzministerium bekleiden. Die neue Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, bringe neben ihre Fachkompetenz aus dem Sozialressort auch wichtige bundespolitische Kompetenz ein. „Mit Professor Dr. Gerhard Robbers von der Universität Trier konnten wir einen hervorragenden Fachmann als Minister für Justiz und Verbraucherschutz gewinnen.“ Vera Reiß, die neue Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, werde die überaus erfolgreiche Arbeit von Doris Ahnen mit ebenso großer Kompetenz und Leidenschaft fortführen, ist sich die Ministerpräsidentin sicher.

Das Vier-Augen-Gespräch mit dem Heiligen Vater habe ihr die Gelegenheit gegeben, ihm das Land Rheinland-Pfalz und seine Menschen näherzubringen.
 
Die Ministerpräsidentin erläuterte Papst Franziskus auch die Grundzüge ihrer Politik: „In Rheinland-Pfalz praktizieren wir eine inklusive Politik. Wir arbeiten dafür, dass jeder Mensch seinen Platz mitten in der Gesellschaft findet – gleichgültig woher er kommt.“ Der Heilige Vater stärkte Malu Dreyer darin, ihre Politik weiter in diesem Sinn fortzusetzen. Sie berichtete dem Papst auch von dem guten Verhältnis zwischen der Landespolitik und den Kirchen in Rheinland-Pfalz.

Die Ministerpräsidentin nutzte das Gespräch zudem, um kirchliche Themen, die in Deutschland in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit der Außerordentlichen Bischofssynode auch öffentlich diskutiert wurden, anzusprechen. Die Romvisite gab Malu Dreyer anschließend die Möglichkeit zum Besuch der berühmten Sixtinischen Kapelle. Begleitet wurde Malu Dreyer von einer Delegation, der Bildungsministerin Doris Ahnen, der Leiter des Katholischen Büros am Sitz der Landesregierung in Mainz, Dieter Skala, und ihr Ehemann, der Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen, angehörten.

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02 Positionen / Bildungsland

Bildung darf keine Frage des Geldes sein

Wir alle sollten Erfahrungen sammeln, die über den Tellerrand hinausgehen. Dass ich mit 16 als Austauschschülerin in die USA reisen und später als junge Frau Jura studieren durfte, war zu der damaligen Zeit alles andere als alltäglich. Genau deshalb liegt mir die Chancengleichheit in unserem Land so am Herzen. Als Vorreiter leistet Rheinland-Pfalz schon heute einen wichtigen Beitrag: In keinem anderen Bundesland ist der Zugang zu Bildung so leicht wie hier.

Unser Geheimnis? Die wichtigsten Gründe sind wohl, dass unsere Bildung von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei ist und dass wir deutlich mehr für frühkindliche Bildung ausgeben als der Bundesdurchschnitt. Bildung ist die beste Investition. Nicht nur als wirtschaftliche Zukunftssicherung in Anbetracht der fehlenden Fachkräfte, sondern auch als Schlüssel für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

„Mehr Chancengleichheit im Bildungssystem heißt auch bessere Inklusion. Menschen mit Behinderung müssen ein Leben mitten in der Gesellschaft leben können – von Anfang an.“
 
02 Positionen / Kind und Karriere

Aus dem „Oder“ muss ein „Und“ werden

Kind und Karriere sind bei uns kein Widerspruch. Und trotzdem muss noch viel dafür getan werden, dass Mütter und Väter unbesorgt ihrer Arbeit nachgehen können. Schließlich handelt es sich bei ihnen um Fachkräfte, auf die die Wirtschaft nicht verzichten kann. Umso wichtiger, dass Arbeitgeber ihnen flexible Arbeitszeiten ermöglichen und unsere Kinderbetreuung auf hohem Qualitätsniveau und gleichzeitig kostenlos bleibt.

Meine Eltern waren beide berufstätig, während sie mich und meine zwei Geschwister großgezogen haben. Das war in der damaligen Zeit alles andere als einfach. Unser Ziel heute muss es sein, die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie für zukünftige Generationen besser und einfacher zu gestalten, als es für ihre eigenen Eltern möglich war. Rheinland-Pfalz ist ein Vorbild bei der Kinderbetreuung und belegt bei der Betreuung Drei- bis Sechsjähriger Platz eins aller Bundesländer.

Familien, egal in welcher Konstellation und welchen Alters, sind der Mittelpunkt meines politischen Handelns: ein guter Kita-Platz für Max, eine bezahlbare Wohnung für Sarah in der Stadt, freie Plätze im Wohnprojekt für Opa Heinz und Oma Erika.

„Wenn die Balance von Arbeit und Freizeit, von Karriere und Kindern, von Erfolg und Gesundheit immer besser gelingt, dann bedeutet das Fortschritt.“
 
02 Positionen / Starke Wirtschaft

Rheinland-Pfalz, ein Land zum Leben und Arbeiten

Als ehemalige Arbeitsministerin und echte Rheinland-Pfälzerin durch und durch beschäftigt mich seit jeher die Wirtschaft unseres Landes. Daher weiß ich auch, dass unsere Wirtschaft die Basis für ein attraktives Rheinland-Pfalz ist. Wir alle wissen, Erfolg fängt klein an. Dabei sollten wir die Zukunft immer fest im Blick haben und dürfen die Augen nicht vor den Herausforderungen von morgen, wie demografischen Entwicklungen, Globalisierung, digitalem Wandel der Arbeitswelt und strukturellen Veränderungen, verschließen. Das müssen wir auch gar nicht:

Mit der drittniedrigsten Arbeitslosenquote und einer der höchsten Exportquoten Deutschlands befinden wir uns auf stabilem Boden. Grund genug, das Potenzial zu erkennen und optimale Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen, insbesondere für junge Menschen und Familien. Für mich bedeutet das, mich auch weiterhin für die Fachkräftesicherung sowie die Erweiterung der Infrastruktur im ländlichen Raum einzusetzen.

„Ziel muss es sein, Rheinland-Pfalz noch attraktiver für Fachkräfte, junge Unternehmerinnen und Unternehmer und junge Familien zu machen.“
 
02 Positionen / Generationenaustausch

Gute Nachbarschaft kennt kein Alter

Jeder von uns braucht ein Zuhause, in dem man alt werden kann. Für mich persönlich gelingt das im integrativen Wohnprojekt „Schammatdorf“. Hier leben unter anderem Menschen unterschiedlichster Generationen zusammen und profitieren vom Austausch mit den anderen – ein Abbild unserer Gesellschaft im Kleinformat. Diesen regen Austausch möchte ich viel mehr Menschen ermöglichen, indem ich mich für den Ausbau weiterer Wohnprojekte einsetze.

Bei meinen Besuchen vor Ort habe ich gelernt, dass vor allem Ältere vom digitalen Fortschritt profitieren können, z.B. dass Patienten mit chronischen Erkrankungen ihre Daten eigenständig übermitteln können und so mehr Lebensqualität gewinnen. Sprich: Die Alten müssen offen für Neues bleiben und die Jungen die Leistung ihrer älteren Mitmenschen würdigen. Nur so sind wir dem demografischen Wandel gewachsen.

Auch beim Generationenaustausch denke ich immer an meine Mutter, die sich jedes Mal riesig freut, wenn sie Fotos von ihren Enkeln auf ihr Tablet geschickt bekommt.

„Der demografische Wandel ist eine der größten Herausforderungen für unser Land. Alt werden muss dabei genauso lebenswert gestaltet werden wie jung sein.“
 
02 Positionen / Bürgerengagement

Wer gutes tut, ist selten allein

Bereits als Kind habe ich gelernt, wie wichtig es ist, sich für die sozial Benachteiligten unserer Gesellschaft einzusetzen. Mir war stets bewusst, dass nicht alle die gleichen Möglichkeiten haben. Umso wichtiger, dass gerade diejenigen, denen es objektiv besser geht, sich für mehr Chancengleichheit einsetzen. Ich selbst habe viele Projekte unterstützt, die Menschenrechte stärken, unter anderem die Non-Profit-Organisation Amnesty International oder die Frauenrechtsbewegung „Femma“, die ich mitbegründet habe.

Um das bürgerliche Engagement zu stärken, hat die Landesregierung von Rheinland-Pfalz die Ehrenamtskarte ins Leben gerufen. Damit wollen wir die ehrenamtliche Tätigkeit unserer Mitmenschen wertschätzen. Die Zukunft kann nur durch ein harmonisches und engagiertes Miteinander gelingen. Umso wichtiger, dass wir eine „neue Engagementkultur“ schaffen, die eine Zusammenarbeit zwischen Bürger und Land etabliert. Meine Aufgabe sehe ich daher darin, insbesondere junge Menschen an soziales Engagement heranzuführen. Denn das „Jemand“ in Sätzen wie „Jemand müsste dieses und jenes tun“ heißt eigentlich „Wir“.

„Dialog und Transparenz müssen die Grundlage einer neuen Form von Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Land werden.“

 

03 Person

DAS BIN ICH: MALU DREYER

Mein Leben ist Rheinland-Pfalz. Unverkennbar sehen Sie das an meinen Lebensstationen. Ob Neustadt, Trier, oder Mainz – mein Herz schlägt nun mal für Rheinland-Pfalz.

 

„Meine Kindheit erlebte ich in Neustadt an der Weinstraße. Studiert habe ich in Mainz, seit über zehn Jahren lebe ich mit meinem Mann Klaus Jensen in Trier.“
1961
Geboren und aufgewachsen bin ich in Neustadt an der Weinstraße als zweites von drei Kindern. Mein Vater war Schulleiter, meine Mutter Erzieherin.
1977
Mit 16 war ich als Austauschschülerin in Kalifornien, USA. Ein Jahr voller Einblicke in eine andere Kultur, das mich bis heute prägt.
1990
Abschluss meines Jurastudiums mit Prädikatsexamen.
1994
Eintritt in die SPD, ein Jahr später Wahl zur Bürgermeisterin von Bad Kreuznach.
1997
Dezernentin für Soziales, Jugend und Wohnen in Mainz.
2002–
2013
Als Ministerin für Arbeit, Soziales, Familie, Gesundheit (ab 2006: und Frauen; ab 2011: für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie) in Mainz brachte ich unter anderem auch das Kinderschutzgesetz auf den Weg. Dieses liegt mir bis heute sehr am Herzen.
2004
Ich heiratete meinen Mann Klaus Jensen. Zusammen leben wir im „Schammatdorf“, einem integrativen Wohnprojekt in Trier.
2005–
2013
Vorsitzende der SPD Trier.
2011
Erneut Direktmandat in Trier bei der Landtagswahl mit 40,6 Prozent der Erststimmen.
2013
Als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz möchte ich die Zukunft unseres Landes nach bestem Gewissen gestalten.
04 Termine

Malu Dreyer unterwegs: Meine Termine

Als waschechte Rheinland-Pfälzerin will ich selbstverständlich immer wissen, was dieses Land gerade bewegt. Das geht am besten vor Ort. Hier finden Sie meine nächsten Termine in Rheinland-Pfalz. Vielleicht sehen wir uns ja mal bei Ihnen!
 
05 Wahlkreis

Mein
Wahlkreis
Trier

Als Wahl-Triererin weiß ich das Leben in dieser Stadt sehr zu schätzen. Die hohe Lebensqualität, die wunderschöne Altstadt und die vielen sympathischen Menschen, die einem zwischen Eifel und Hunsrück begegnen, sind nur einige der Gründe, warum es sich lohnt, hier zu leben. Es gibt keine andere Stadt in Rheinland-Pfalz, die so international ist – dank unzähliger ausländischer Studierender sowie Touristinnen und Touristen aus aller Welt. Das macht die älteste Stadt Deutschlands zu einer Stadt mit Metropolencharakter, die sich aber gleichzeitig ihre Entspanntheit bewahrt.

Sie erreichen meine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen immer zu folgenden Kernzeiten:

Montags09:00–12:00 Uhr / 13:00–16:00 Uhr
Dienstags10:00–12:00 Uhr / 12:30–15:00 Uhr
Mittwochs10:00–12:00 Uhr / 13:00–15:00 Uhr
Donnerstags14:00–17:00 Uhr
Freitagsgeschlossen


Telefon: 0651 2006625
Fax: 0651 2006624

Malu Dreyer
Bürgerbüro
Saarstr. 87
54290 Trier

Email: info@malu-dreyer.de

Trier gehört vor allem denen, die hier leben. Deshalb zögern Sie nicht, Ihr Anliegen zu äußern: ob kommunale oder landespolitische Angelegenheiten und Entwicklungen, Behördengänge oder das Ausfüllen komplizierter Formulare. Mein Bürgerbüro unterstützt Sie tatkräftig und versucht all Ihre Fragen zu beantworten. Dabei versuche ich so oft wie möglich, selbst vor Ort zu sein und mich um Ihre Anliegen persönlich zu kümmern. Gern können Sie hierzu einen Termin mit mir in meinem Bürgerbüro vereinbaren.

06 Kontakt

IMMER FÜR SIE DA: DIE SPD RHEINLAND-PFALZ

Lassen Sie uns gemeinsam unser Land bestmöglich gestalten. Ob in Rheinland-Pfalz, in Deutschland oder in Europa – die zentrale Frage lautet: Wie wollen wir im 21. Jahrhundert leben? Die weltweite digitale Revolution und der demografische Wandel in Deutschland sind Herausforderungen, denen wir furchtlos entgegentreten und die wir so gestalten können, dass sie unser tägliches Leben verbessern.

Kontakt

Haben Sie Fragen zu politischen Entscheidungen, Anregungen oder vielleicht Kritik? Schreiben Sie uns gern. Wir kümmern uns umgehend um Ihre Anfragen und beantworten Ihre Anliegen.

SPD Rheinland-Pfalz
Klarastr. 15a
55116 Mainz

Telefon: 06131 270610

Email: lv.rheinland-pfalz(at)spd.de


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Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Landesverband Rheinland-Pfalz
Vertreten durch: Daniel Stich, Landesgeschäftsführer
Klarastr. 15a
55116 Mainz
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Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:

Daniel Stich, Landesgeschäftsführer
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